Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

BRAWOLINER® - Produktreihe

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und künftigen Verträgen gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
1.3 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1.4 Die in unseren Angeboten angegebenen Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten sind freibleibend.

2. Preise
2.1 Unsere Preise gelten ab Werk.
2.2 Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem am Liefertag gültigen Satz gesondert berechnet.
2.3 Alle nach Vertragsschluß eingeführten gesetzlichen Abgaben und Gebührenerhöhungen, durch welche unsere Preise direkt oder indirekt beeinflußt werden, gehen zu Lasten des Bestellers.
2.4 Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

3. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
3.1 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.2 Leistungsverweigerungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nicht zu.

4. Lieferung und Versand
Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

5. Lieferzeit
5.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, daß alle technischen Fragen abgeklärt sind.
5.2 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so beschränkt sich der Schadenersatz des Bestellers auf max. 5 % des Lieferwertes.
5.3 Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; die Schadenersatzhaftung ist in diesem Fall auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
5.4 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
5.5 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Haftungsbeschränkung
Für jedwede Art von Vertragsverletzungen haften wir, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für jede schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten.

7. Haftung für Mängel
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist die Ware mit einem erkennbaren Mangel behaftet, hat die Rüge innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung zu erfolgen. Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Länge, Breite, Farbe, Qualität oder der sonstigen Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Käufers.
7.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.3 Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
7.4 Wir haften nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie der entsprechend schuldhaften wesentlichen Vertragsverletzung. Wir haften auch, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche nach §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend machen kann.
Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Bestellers.
7.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
7.6 Mögliche Einbauempfehlungen für BRAWOLINER®-Produkte erfolgen nach bestem Vermögen nach dem uns bekannten Stand der Technik und sind nicht verbindlich. Sie entbinden den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen bezüglich Eignung und Funktionsfähigkeit für den jeweiligen Einbau.

8. Zahlung
8.1 Nach Fälligkeit berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 %, nach vergeblicher Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 12 %. Diese Schadenersatzpflicht des Bestellers besteht nicht bzw. in geringerer Höhe, wenn der Besteller nachweist, daß kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Unser Recht, einen höheren als den Verzugsschaden nach Satz 1 geltend zu machen, bleibt unberührt. Die uns entstehenden Mahnkosten werden zusätzlich berechnet.
8.2 Bei Zahlungsverzug und bei Bekanntwerden des Eintritts solcher Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, werden alle unsere Forderungen, sofort fällig. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Gegenstände unserer Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
9.2 Hiervon erfaßt sind auch solche Forderungen, die auf gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beruhen. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
9.3 Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Vertragsprodukte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt dieser seine Forderungen im Rahmen einer Vorausabtretung an uns ab, sofern der Eigentumsvorbehalt von uns gegenüber dem jeweiligen Besteller zum Zeitpunkt des Verkaufs noch bestand. Wir verpflichten uns zur Freigabe dieser Forderung, sofern diese betragsmäßig um 20 % oder mehr unsere eigenen Forderungen gegenüber dem Besteller übersteigen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Besteller jedoch nicht gestattet.
9.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der
Besteller uns im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Eigentum an der neuen Sache
einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
9.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten in branchenüblichem Umfang versichern zu lassen.

10. Erfüllungsort
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wolfstein.

11. Geltendes Recht
11.1 Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht findet Anwendung mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12. Schlußbestimmungen
12.1 Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden oder rechtsunwirksam sein, so verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, sich durch eine Individualabrede über dasjenige zu verständigen, was nunmehr anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Klauseln gelten soll; die Parteien werden sich bemühen, eine Klausel zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien in der bisherigen Klausel regeln wollten.